Umsatzsteuer: Kein ermäÃigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäÃigten Steuersatz, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 43/13 entschieden hat. Die SteuersatzermäÃigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden. Der vom BFH entschiedene Streitfall betrifft die sog. "Online-Ausleihe" digitalisierter Sprachwerke (E-Books). Die Klägerin räumte den Bibliotheken Nutzungsrechte an digitalisierten Sprachwerken ein. Dies ermöglichte den Bibliotheksnutzern, die lizenzierten Sprachwerke über das Internet von den Servern der Klägerin abzurufen. Finanzamt und Finanzgericht unterwarfen die Leistungen der Klägerin an die Bibliotheken dem Regelsteuersatz. Der BFH bestätigte dies: Zwar ist auf die Vermietung der in der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz genannten Bücher der ermäÃigte Steuersatz anzuwenden. Digitale Sprechwerke sind aber keine Bücher im Sinne dieser Anlage 2. Das folgt insbesondere aus dem Unionsrecht, das dem nationalen Umsatzsteuerrecht zugrunde liegt. Danach ist eine SteuersatzermäÃigung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen - wie das Ãberlassen oder die Vermietung digitalisierter Bücher - ausdrücklich ausgeschlossen. Der BFH verneinte auch eine steuersatzermäÃigte Einräumung von Rechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Auf der Grundlage des BFH-Urteils dürfte davon auszugehen sein, dass auch die Lieferung von E-Books dem Regelsteuersatz unterliegt. Im konkreten Streitfall hatte der BFH hierüber allerdings nicht zu entscheiden. Die Regierungskoalition hatte zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart, die SteuersatzermäÃigung auch auf "E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien" auszuweiten. Dies erfordert allerdings eine Ãnderung im europäischen Mehrwertsteuerrecht, zu der es noch nicht gekommen ist. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) |